AKTUELL

"Werde am Donnerstag nicht im Parlament sitzen", Kronen Zeitung 6.11.2017

AKTUELL

"Rücktritt vom Rücktritt?" Vienna.at 6.11.2017

AKTUELL

"Ein Parlamentsklub kann pleite gehen" Die Presse 19.10.17

AKTUELL

"Kehraus bei den Grünen" OÖ 19.10.17

AKTUELL

"Wilde Abgeordnete", Der Standard, 10.8.2017

AKTUELL

"Expertise ins Parlament", WZ 8.82017

AKTUELL

"Von der Liste ins Hohe Haus" Kurier, 4.8.2017

AKTUELL

"Gerangel um Plätze auf ÖVP-Listen" Der Standard 20.7.2017

AKTUELL

"Unbehindertge Arbeit", Presse 1.7.2017

AKTUELL

"Nicht alles wird neu in der ÖVP", Der Standard, 25.52017

AKTUELL

"Ringen um Eurofighter-U-Ausschuss" Kleine Zeitung 22.5.2017

AKTUELL

"Ringen um Eurofighter-U-Ausschuss" Salzburg24 22.5.2017

AKTUELL

"Das freie Spiel der Kräfte", VN 17.5.2017

AKTUELL

""Was will Kurz" WZ 11.5.2017

AKTUELL

VN

AKTUELL

"Balztanz um den U-Ausschuss" WZ 23.1. 2017

AKTUELL

"Lopatka kann nicht abgewählt werden",Die Presse 28.11. 2016

AKTUELL

"Wahlbetrug: Viel Lärm um nichts", TT10.10.2016

AKTUELL

Kurier

AKTUELL

"Die Unmöglichkeit von Prognosen", Wiener Zeitung 26.4.2016

AKTUELL

Kurier

AKTUELL

"Wilde Abgeordnete mit mildem Profil" Der Standard 3.3.2016

AKTUELL

Verdeckte Spesen Vienna.at 20.12. 2015

AKTUELL

"Wahl-Krimi in den Bezirken", oe24, 12.10.2015

AKTUELL

 "ÖVP: Anstand und Ehrlichkeit", Die Presse, 14.9. 2015

AKTUELL

"Lintl dritte wilde Abgeordnete" orf, 11.8. 2015

AKTUELL

"Bundesrat:Verstaubt mit klaren EU-Agenden" Der Standard 19.5. 2015

AKTUELL

"Minimal mehr Spitzenpolitikerinnen in Europa" Südtirolnews 4.3.2015

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"Minimal mehr Spitzenpolitikerinnen in Europa" Kleine Zeitung 4.3.2015

AKTUELL

"Nicht einmal ein Drittel Frauen im NR" Kleine Zeitung 27.2.105

AKTUELL

"Team Stronach versinkt im Chaos", Kleine Zeitung, 22.11. 2014

AKTUELL

"Wie die Religion zu den Neos kam"
Wiener Zeitung, 10.6. 2014

AKTUELL

So (wenig) weiblich ist die Politik
Presse, 06.03.2014

AKTUELL

„Wie weiblich ist die Politik?“
Wiener Zeitung, 02.03.2014


AKTUELL

Nur fünf Frauen in der neuen Bundesregierung
Wiener Zeitung, 13.12.2013

AKTUELL

Nur fünf Frauen in neuer Bundesregierung
Kleine Zeitung, 13.12.2013

AKTUELL

Je wichtiger, desto weiter vorn
SN, 29.10.2013

AKTUELL

Diese Politiker vertreten Ihre Anliegen
Kleine Zeitung, 29.10.2013

AKTUELL

"Hirnverlust" im Parlament
SN, 11.10.2013

AKTUELL

"Dann geh’ ich eigene Wege"
Wiener Zeitung, 01.10.2013

AKTUELL

ÖVP erstmals finanzstärkste Partei uns saniert
Kleine Zeitung, 01.10.2013

AKTUELL

Drei Szenarien für den Wahlabend
Wiener Zeitung, 27.09.2013

AKTUELL

Das politische Buch
OÖN, 25.09.2013

AKTUELL

Darf Stronach als Kanadier ins Parlament?
Wiener Zeitung, 30.08.2013

AKTUELL

Der Stellvertreter-Krieg
Wiener Zeitung, 29.08.2013

AKTUELL

Die Geheimwaffen der Parteien
Krone, 18.08.2013

AKTUELL

Lehrerdienstrecht: Kein Beschluss vor der Wahl
Ö1 Morgenjournal, 14.08.2013

AKTUELL

Der Bundesrat schrumpft
Wiener Zeitung, 17.07.2013

AKTUELL

Bundesrat wird aufgrund der Volkszählung etwas kleiner
Tiroler Tageszeitung, 17.07.2013

AKTUELL

Bundesrat wird aufgrund der Volkszählung kleiner
Salzburger Nachrichten, 17.07.2013

AKTUELL

Die grüne Galionsfigur geht fremd
Kurier, 09.07.2013

AKTUELL

Entschuldigung für "überspitzte Formulierung"
OÖ Nachrichten, 20.06.2013

AKTUELL

Grünpolitiker Dönmez nimmt Aussagen zurück
Wiener Zeitung, 19.06.2013

AKTUELL

Dönmez nimmt seine Aussagen zurück
Österreich, 19.06.2013

AKTUELL

Tiroler Landesregierung angelobt
Oe24.at, 24.05.2013

AKTUELL


Tirol mit "schwarz-grüner" Landesregierung
Wiener Zeitung, 24.05.2013

AKTUELL


Keine Landeshauptfrauen mehr
News.at 06.05.2013

AKTUELL

Landeshauptmänner sind wieder unter sich
Die Standard, 06.05.2013

AKTUELL

Nach Salzburg-Wahl keine Frau mehr unter den Landeshauptleuten
Salzburger Nachrichten, 06.05.2013

AKTUELL

Das freie Mandat - Beispiel Kärnten
Mittagsjournal, 23.03.2013

AKTUELL

Köpferollen in Blau-Orange
Wiener Zeitung, 07.03.2013

AKTUELL

Die Mehrheit will kein Mehrheitswahlrecht
Der Standard, 04.03.2013

AKTUELL

Stronach gehen die Abgeordneten aus
Kurier, 08.02.2013

AKTUELL

Überraschendes Geschenk an Parteien
Salzburger Nachrichten, 19.10.2012

AKTUELL

Hektik um U-Ausschuss
News, 24.09.2012

AKTUELL

U-Ausschuss: Spannung
News, 13.09.2012

AKTUELL

Konfliktträchtige Krisensitzung zum U-Ausschuss
Wiener Zeitung, 13.09.2012

AKTUELL

Aussprache im U-Ausschuss am Donnerstag
Wiener Zeitung, 03.09.2012
 

AKTUELL

Achammer stellt SVP-Vorwahlmodell auf ÖVP-Tagung vor
Südtiroler Zeitung, 16.08.2012

AKTUELL

Neuwahl könnte Veränderungen bringen
Kleine Zeitung, 30.07.2012

AKTUELL

Parlament in der Sommerpause
Salzburger Nachrichten, 16.07.2012

AKTUELL

Große Pause: Der ratlose Nationalrat
Presse, 06.07.2012

AKTUELL

Alle Parteien nehmen das Geld
Salzburger Nachrichten, 28.06.2012

AKTUELL

Direkte Demokratie im Kleinen
Salzburger Nachrichten, 04.06.2012

AKTUELL

Politikergehälter im Vergleich
Kleine Zeitung, 22.05.2012

AKTUELL

„Entwicklung des Frauenanteils bei politischen Spitzenfunktionen“
von Prof. Dr. Zögernitz in „Public“

AKTUELL

Weiterhin wenige Regierungschefinnen
diestandard.at, 06.03.2012

AKTUELL

Rechte und Pflichten der Zeugen
Tiroler Tageszeitung, 27.01.2012

AKTUELL

Zeit für Sparpläne drängt
Morgenjournal, 23.01.2012

AKTUELL

Koalition uneinig über Zeitplan
Wiener Zeitung, 18.01.2012

AKTUELL

Bundesräte raus, Landespolitiker rein
Kleine Zeitung, 13.12.2011

AKTUELL

U-Ausschuss: Meist bestimmt Mehrheit

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AKTUELL

3700 Euro fürs Nichtstun als Stadtrat?

Wiener Zeitung vom 1. Juli 2011

AKTUELL

"Fall Kampusch: Justiz greift nach Pilz". Österreich vom 30.3.2011

AKTUELL

Wehrpflicht: Volksbefragung wahrscheinlich. ORF vom 3. März 2011

AKTUELL

The Kreisky Era, FM4 Radio, 22.01.2011

AKTUELL

Stimmenfang für den Anschluss, Wiener Zeitung vom 7.1.2011

AKTUELL

U-Ausschuss ohne Mehrheit, Wiener Zeitung, 24.12.2010

AKTUELL

"Budget tritt auf jeden Fall in Kraft" Prof. Dr. Werner Zögernitz im Ö1 Morgenjournal vom 6.12.2010 zum Budget.

AKTUELL

Von Landsfürsten, Muskelspielchen und dunklen Mächten

>>Standard

AKTUELL

Medienecho zur neuen Publikation des Instituts "Wie viele Minister braucht ein Land?"

>> mehr

AKTUELL

Das Institut in den Medien

  • Angelobung und Flaggenparade
  • Verkleinerter Landtag - Experten unterschiedlicher Meinung
  • Bürgermeisterwahlen
  • Expertenhearing im Parlament zu Lissabon-Vertrag 
  • Parlament und Budget
  • Frauen in der Politik (Teil 2) Regionen und Kommunen in den EU-Staaten
[deutsch|english]

Statuten des Vereins

Institut für Parlamentarismus und Demokratiefragen


§ 1: Name, Sitz und Tätigkeitsbereich

(1) Der Verein  führt den Namen ” Institut für Parlamentarismus und Demokratiefragen“

(2)  Er hat seinen Sitz in Wien und erstreckt seine Tätigkeit auf ganz Österreich.

(3) Die Errichtung von Zweigvereinen ist nicht beabsichtigt.


§ 2: Zweck

Der Verein, dessen Tätigkeit nicht auf Gewinn gerichtet ist, bezweckt wissenschaftliche und praxisnahe Bearbeitung des Themas Parlamentarismus in Österreich und in anderen demokratischen Staaten.

§ 3: Mittel zur Erreichung des Vereinszwecks

(1) Der Vereinszweck soll durch die in den Abs. 2 und 3 angeführten ideellen und materiellen Mittel erreicht werden.

(2) Als ideelle Mittel dienen

a) Beratung in parlamentarischen Fragen und Verfolgung des Parlamentsgeschehens
b) Publikationen
c) Vorträge und Diskussionen
d) Kontakte mit ausländischen Parlamenten und Experten, die sich mit Parlaments- und Demokratiefragen befassen
e) Erstellung von Dokumentationen


(3) Die erforderlichen materiellen Mittel sollen aufgebracht werden durch

a) Beitrittsgebühren und Mitgliedsbeiträge
b) Spenden
c) Sponsorgelder und Subventionen
d) Honorare und sonstige Erträgnisse aus Veranstaltungen
e) Sonstige freiwillige Zuwendungen


§ 4: Arten der Mitgliedschaft

(1) Die Mitglieder des Vereins gliedern sich in ordentliche, außerordentliche und Ehrenmitglieder.

(2) Ordentliche Mitglieder sind jene, die sich voll an der Vereinsarbeit beteiligen. Außerordentliche Mitglieder sind solche, die die Vereinstätigkeit vor allem durch Zahlung eines erhöhten Mitgliedsbeitrags fördern. Ehrenmitglieder sind Personen, die hiezu wegen besonderer Verdienste um den Verein ernannt werden.


§ 5: Erwerb der Mitgliedschaft


(1) Mitglieder des Vereins können alle physischen Personen, die sich an der Vereinsarbeit beteiligen sowie juristische Personen aller Art sowie juristische Personen und rechtsfähige Personengesellschaften werden.

(2) Über die Aufnahme von ordentlichen Mitgliedern entscheidet die Generalversammlung; über die Aufnahme von außerordentlichen Mitgliedern entscheidet der Vorstand. Die Aufnahme kann ohne Angabe von Gründen verweigert werden.

(3) Bis zur Entstehung des Vereins erfolgt die vorläufige Aufnahme von ordentlichen und außerordentlichen Mitgliedern durch die Vereinsgründer.

(4) Die Ernennung zum Ehrenmitglied erfolgt auf Antrag des Vorstands durch die Generalversammlung.


§ 6: Beendigung der Mitgliedschaft

(1) Die Mitgliedschaft erlischt durch Tod, bei juristischen Personen und rechtsfähigen Personengesellschaften durch Verlust der Rechtspersönlichkeit, durch freiwilligen Austritt und durch Ausschluss.

(2) Der Austritt kann nur zum 31. Dezember jedes Jahres erfolgen. Er muss dem Vorstand mindestens zwei Monate vorher schriftlich mitgeteilt werden. Erfolgt die Anzeige verspätet, so ist sie erst zum nächsten Austrittstermin wirksam. Für die Rechtzeitigkeit ist das Datum der Postaufgabe maßgeblich.

(3) Der Vorstand kann ein Mitglied ausschließen, wenn dieses trotz zweimaliger schriftlicher Mahnung unter Setzung einer angemessenen Nachfrist länger als sechs Monate mit der Zahlung der Mitgliedsbeiträge im Rückstand ist. Die Verpflichtung zur Zahlung der fällig gewordenen Mitgliedsbeiträge bleibt hievon unberührt.

(4) Der Ausschluss eines Mitglieds aus dem Verein kann vom Vorstand auch wegen grober Verletzung anderer Mitgliedspflichten und wegen unehrenhaften Verhaltens verfügt werden.

(5) Die Aberkennung der Ehrenmitgliedschaft kann aus den im Abs. 4 genannten Gründen von der Generalversammlung über Antrag des Vorstands beschlossen werden.

§ 7: Rechte und Pflichten der Mitglieder

(1) Die Mitglieder sind berechtigt, an allen Veranstaltungen des Vereins teilzunehmen und die Einrichtungen des Vereins zu beanspruchen. Das Stimmrecht in der Generalversammlung sowie das aktive und passive Wahlrecht steht nur den ordentlichen und den Ehrenmitgliedern zu.

(2) Jedes Mitglied ist berechtigt, vom Vorstand die Ausfolgung der Statuten zu verlangen.

(3) Mindestens ein Zehntel der Mitglieder kann vom Vorstand die Einberufung einer Generalversammlung verlangen.

(4) Die Mitglieder sind in jeder Generalversammlung vom Vorstand über die Tätigkeit und finanzielle Gebarung des Vereins zu informieren. Wenn mindestens ein Zehntel der Mitglieder dies unter Angabe von Gründen verlangt, hat der Vorstand den betreffenden Mitgliedern eine solche Information auch sonst binnen vier Wochen zu geben.

(5) Die Mitglieder sind vom Vorstand über den geprüften Rechnungsabschluss (Rechnungslegung) zu informieren. Geschieht dies in der Generalversammlung, sind die Rechnungsprüfer einzubinden.

(6) Die Mitglieder sind verpflichtet, die Interessen des Vereins nach Kräften zu fördern und alles zu unterlassen, wodurch das Ansehen und der Zweck des Vereins Abbruch erleiden könnte. Sie haben die Vereinsstatuten und die Beschlüsse der Vereinsorgane zu beachten. Die ordentlichen und außerordentlichen Mitglieder sind zur pünktlichen Zahlung der Beitrittsgebühr und der Mitgliedsbeiträge in der von der Generalversammlung beschlossenen Höhe verpflichtet.

§ 8: Vereinsorgane

Organe des Vereins sind die Generalversammlung (§§ 9 und 10), der Vorstand (§§ 11 bis 13), die Rechnungsprüfer (§ 14) und das Schiedsgericht (§ 15).

§ 9: Generalversammlung

(1) Die Generalversammlung ist die „Mitgliederversammlung“ im Sinne des Vereinsgesetzes 2002. Eine ordentliche Generalversammlung findet alle zwei Jahre  statt.

(2) Eine außerordentliche Generalversammlung findet auf

a. Beschluss des Vorstands oder der ordentlichen Generalversammlung,
b. schriftlichen Antrag von mindestens einem Zehntel der Mitglieder,
c. Verlangen der Rechnungsprüfer (§ 21 Abs. 5 erster Satz VereinsG),
d. Beschluss der/eines Rechnungsprüfer/s (§ 21 Abs. 5 zweiter Satz VereinsG, § 11 Abs. 2 dritter Satz dieser Statuten),
e. Beschluss eines gerichtlich bestellten Kurators (§ 11 Abs. 2 letzter Satz dieser Statuten)
binnen vier Wochen statt.

(3) Sowohl zu den ordentlichen wie auch zu den außerordentlichen Generalversammlungen sind alle Mitglieder mindestens zwei Wochen vor dem Termin schriftlich, mittels Telefax oder per E-Mail (an die vom Mitglied dem Verein bekanntgegebene Fax-Nummer oder E-Mail-Adresse) einzuladen. Die Anberaumung der Generalversammlung hat unter Angabe der Tagesordnung zu erfolgen. Die Einberufung erfolgt durch den Vorstand (Abs. 1 und Abs. 2 lit. a – c), durch die/einen Rechnungsprüfer (Abs. 2 lit. d) oder durch einen gerichtlich bestellten Kurator (Abs. 2 lit. e).

(4) Anträge zur Generalversammlung sind mindestens drei Tage vor dem Termin der Generalversammlung beim Vorstand schriftlich, mittels Telefax oder per E-Mail einzureichen.

(5) Gültige Beschlüsse – ausgenommen solche über einen Antrag auf Einberufung einer außerordentlichen Generalversammlung – können nur zur Tagesordnung gefasst werden.

(6) Bei der Generalversammlung sind alle Mitglieder teilnahmeberechtigt. Stimmberechtigt sind nur die ordentlichen und die Ehrenmitglieder. Jedes Mitglied hat eine Stimme. Die Übertragung des Stimmrechts auf ein anderes Mitglied im Wege einer schriftlichen Bevollmächtigung ist zulässig.

(7) Die Generalversammlung ist ohne Rücksicht auf die Anzahl der Erschienenen beschlussfähig.

(8) Die Wahlen und die Beschlussfassungen in der Generalversammlung erfolgen in der Regel mit einfacher Mehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen. Beschlüsse, mit denen das Statut des Vereins geändert oder der Verein aufgelöst werden soll, bedürfen jedoch einer qualifizierten Mehrheit von zwei Dritteln der abgegebenen gültigen Stimmen.

(9) Den Vorsitz in der Generalversammlung führt der/die Obmann/Obfrau, in dessen/deren Verhinderung sein/e/ihr/e Stellvertreter/in. Wenn auch diese/r verhindert ist, so führt das an Jahren älteste anwesende Vorstandsmitglied den Vorsitz.

§ 10: Aufgaben der Generalversammlung

Der Generalversammlung sind folgende Aufgaben vorbehalten:

a) Beschlussfassung über den Voranschlag;
b) Entgegennahme und Genehmigung des Rechenschaftsberichts und des Rechnungsabschlusses unter Einbindung der Rechnungsprüfer;
c) Wahl und Enthebung der Mitglieder des Vorstands und der Rechnungsprüfer;
d) Genehmigung von Rechtsgeschäften zwischen Rechnungsprüfern und Verein;
e) Entlastung des Vorstands;
f) Festsetzung der Höhe der Beitrittsgebühr und der Mitgliedsbeiträge für ordentliche und für außerordentliche Mitglieder;
g) Verleihung und Aberkennung der Ehrenmitgliedschaft;
h) Beschlussfassung über Statutenänderungen und die freiwillige Auflösung des Vereins;
i) Beratung und Beschlussfassung über sonstige auf der Tagesordnung stehende Fragen.

§ 11: Vorstand

(1) Der Vorstand besteht aus vier Mitgliedern, und zwar aus Obmann/Obfrau, Stellvertreter/in, Schriftführer/in sowie Kassier/in.

(2) Der Vorstand wird von der Generalversammlung gewählt. Der Vorstand hat bei Ausscheiden eines gewählten Mitglieds das Recht, an seine Stelle ein anderes wählbares Mitglied zu kooptieren, wozu die nachträgliche Genehmigung in der nächstfolgenden Generalversammlung einzuholen ist. Fällt der Vorstand ohne Selbstergänzung durch Kooptierung überhaupt oder auf unvorhersehbar lange Zeit aus, so ist jeder Rechnungsprüfer verpflichtet, unverzüglich eine außerordentliche Generalversammlung zum Zweck der Neuwahl eines Vorstands einzuberufen. Sollten auch die Rechnungsprüfer handlungsunfähig sein, hat jedes ordentliche Mitglied, das die Notsituation erkennt, unverzüglich die Bestellung eines Kurators beim zuständigen Gericht zu beantragen, der umgehend eine außerordentliche Generalversammlung einzuberufen hat.

(3) Die Funktionsperiode des Vorstands beträgt zwei Jahre; Wiederwahl ist möglich. Jede Funktion im Vorstand ist persönlich auszuüben.

(4) Der Vorstand wird vom Obmann/von der Obfrau schriftlich oder mündlich einberufen. Ist auch diese/r auf unvorhersehbar lange Zeit verhindert, darf jedes sonstige Vorstandsmitglied den Vorstand einberufen.

(5) Der Vorstand ist beschlussfähig, wenn alle seine Mitglieder eingeladen wurden und mindestens die Hälfte von ihnen anwesend ist.

(6) Der Vorstand fasst seine Beschlüsse mit einfacher Stimmenmehrheit; bei Stimmengleichheit gibt die Stimme des/der Vorsitzenden den Ausschlag.

(7) Den Vorsitz führt der/die Obmann/Obfrau, bei Verhinderung sein/e/ihr/e Stellvertreter/in. Ist auch diese/r verhindert obliegt der Vorsitz dem an Jahren ältesten anwesenden Vorstandsmitglied oder jenem Vorstandsmitglied, das die übrigen Vorstandsmitglieder mehrheitlich dazu bestimmen.

(8) Außer durch den Tod und Ablauf der Funktionsperiode (Abs. 3) erlischt die Funktion eines Vorstandsmitglieds durch Enthebung (Abs. 9) und Rücktritt (Abs. 10).

(9) Die Generalversammlung kann jederzeit den gesamten Vorstand oder einzelne seiner Mitglieder entheben. Die Enthebung tritt mit Bestellung des neuen Vorstands bzw Vorstandsmitglieds in Kraft.

(10) Die Vorstandsmitglieder können jederzeit schriftlich ihren Rücktritt erklären. Die Rücktrittserklärung ist  an den Vorstand, im Falle des Rücktritts des gesamten Vorstands an die Generalversammlung zu richten. Der Rücktritt wird erst mit Wahl bzw Kooptierung (Abs. 2) eines Nachfolgers wirksam.

§ 12: Aufgaben des Vorstands

Dem Vorstand obliegt die Leitung des Vereins. Er ist das „Leitungsorgan“ im Sinne des Vereinsgesetzes 2002. Ihm kommen alle Aufgaben zu, die nicht durch die Statuten einem anderen Vereinsorgan zugewiesen sind. In seinen Wirkungsbereich fallen insbesondere folgende Angelegenheiten:

(1) Einrichtung eines den Anforderungen des Vereins entsprechenden Rechnungswesens mit laufender Aufzeichnung der Einnahmen/Ausgaben und Führung eines Vermögensverzeichnisses als Mindesterfordernis;
(2) Erstellung des Jahresvoranschlags, des Rechenschaftsberichts und des Rechnungsabschlusses;
(3) Vorbereitung und Einberufung der Generalversammlung in den Fällen des § 9 Abs. 1 und Abs. 2 lit. a – c dieser Statuten;
(4) Information der Vereinsmitglieder über die Vereinstätigkeit, die Vereinsgebarung und den geprüften Rechnungsabschluss;
(5) Verwaltung des Vereinsvermögens;
(6) Aufnahme und Ausschluss von ordentlichen und außerordentlichen Vereinsmitgliedern;
(7) Aufnahme und Kündigung von Angestellten des Vereins.

§ 13: Besondere Obliegenheiten einzelner Vorstandsmitglieder

(1) Der/die Obmann/Obfrau führt die laufenden Geschäfte des Vereins. Der/die Stellvertreter/in unterstützt den/die Obmann/Obfrau bei der Führung der Vereinsgeschäfte und ist sein Stellvertreter/in.

(2) Der/die Obmann/Obfrau vertritt den Verein nach außen. Schriftliche Ausfertigungen des Vereins bedürfen zu ihrer Gültigkeit der Unterschriften des/der Obmanns/Obfrau und des Schriftführers/der Schriftführerin, in Geldangelegenheiten (vermögenswerte Dispositionen) des/der Obmanns/Obfrau und des Kassiers/der Kassierin. Rechtsgeschäfte zwischen Vorstandsmitgliedern und Verein bedürfen der Zustimmung eines anderen Vorstandsmitglieds.
 
(3) Rechtsgeschäftliche Bevollmächtigungen, den Verein nach außen zu vertreten bzw. für ihn zu zeichnen, können ausschließlich von den in Abs. 2 genannten Vorstandsmitgliedern erteilt werden.

(4) Bei Gefahr im Verzug ist der/die Obmann/Obfrau berechtigt, auch in Angelegenheiten, die in den Wirkungsbereich der Generalversammlung oder des Vorstands fallen, unter eigener Verantwortung selbständig Anordnungen zu treffen; im Innenverhältnis bedürfen diese jedoch der nachträglichen Genehmigung durch das zuständige Vereinsorgan.

(5) Der/die Obmann/Obfrau führt den Vorsitz in der Generalversammlung und im Vorstand.

(6) Der/die Schriftführer/in führt die Protokolle der Generalversammlung und des Vorstands.

(7) Der/die Kassier/in ist für die ordnungsgemäße Geldgebarung des Vereins verantwortlich.

(8) Im Fall der Verhinderung treten an die Stelle des/der Obmanns/Obfrau der/die Stellvertreter/in, des Schriftführers/der Schriftführerin der/die Obmannstellver-treter/Obfraustellvertreterin und an die Stelle des Kassiers/der Kassierin der/die Schriftführer/in.

§ 14: Rechnungsprüfer

(1) Zwei Rechnungsprüfer werden von der Generalversammlung auf die Dauer von zwei Jahren gewählt. Wiederwahl ist möglich. Die Rechnungsprüfer dürfen keinem Organ – mit Ausnahme der Generalversammlung – angehören, dessen Tätigkeit Gegenstand der Prüfung ist.

(2) Den Rechnungsprüfern obliegt die laufende Geschäftskontrolle sowie die Prüfung der Finanzgebarung des Vereins im Hinblick auf die Ordnungsmäßigkeit der Rechnungslegung und die statutengemäße Verwendung der Mittel. Der Vorstand hat den Rechnungsprüfern die erforderlichen Unterlagen vorzulegen und die erforderlichen Auskünfte zu erteilen. Die Rechnungsprüfer haben dem Vorstand über das Ergebnis der Prüfung zu berichten.

(3) Rechtsgeschäfte zwischen Rechnungsprüfern und Verein bedürfen der Genehmigung durch die Generalversammlung. Im Übrigen gelten für die Rechnungsprüfer die Bestimmungen des § 11 Abs. 8 bis 10 sinngemäß.

§ 15: Schiedsgericht

(1) Zur Schlichtung von allen aus dem Vereinsverhältnis entstehenden Streitigkeiten ist das vereinsinterne Schiedsgericht berufen. Es ist eine „Schlichtungseinrichtung“ im Sinne des Vereinsgesetzes 2002 und kein Schiedsgericht nach den §§ 577 ff ZPO.

(2) Das Schiedsgericht setzt sich aus drei ordentlichen Vereinsmitgliedern zusammen. Es wird derart gebildet, dass ein Streitteil dem Vorstand ein Mitglied als Schiedsrichter schriftlich namhaft macht. Über Aufforderung durch den Vorstand binnen sieben Tagen macht der andere Streitteil innerhalb von 14 Tagen seinerseits ein Mitglied des Schiedsgerichts namhaft. Nach Verständigung durch den Vorstand innerhalb von sieben Tagen wählen die namhaft gemachten Schiedsrichter binnen weiterer 14 Tage ein drittes ordentliches Mitglied zum/zur Vorsitzenden des Schiedsgerichts. Bei Stimmengleichheit entscheidet unter den Vorgeschlagenen das Los. Die Mitglieder des Schiedsgerichts dürfen keinem Organ – mit Ausnahme der Generalversammlung – angehören, dessen Tätigkeit Gegenstand der Streitigkeit ist.

(3) Das Schiedsgericht fällt seine Entscheidung nach Gewährung beiderseitigen Gehörs bei Anwesenheit aller seiner Mitglieder mit einfacher Stimmenmehrheit. Es entscheidet nach bestem Wissen und Gewissen. Seine Entscheidungen sind vereinsintern endgültig.

§ 16: Freiwillige Auflösung des Vereins

(1) Die freiwillige Auflösung des Vereins kann nur in einer Generalversammlung und nur mit Zweidrittelmehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen beschlossen werden.

(2) Diese Generalversammlung hat auch – sofern Vereinsvermögen vorhanden ist – über die Abwicklung zu beschließen. Insbesondere hat sie einen Abwickler zu berufen und Beschluss darüber zu fassen, wem dieser das nach Abdeckung der Passiven verbleibende Vereinsvermögen zu übertragen hat. Dieses Vermögen soll, soweit dies möglich und erlaubt ist, einer Organisation zufallen, die gleiche oder ähnliche Zwecke wie dieser Verein verfolgt, sonst Zwecken der Sozialhilfe.

 
Abbildung zu den Statuten